Argumentationsblatt für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Petition: Pet 4-20-07-4722-013805a “

Rente für eine Tote – Schluss mit dem Versorgungsausgleich nach dem Tod!“
Anliegen: Überprüfung und Streichung des § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)

1. Verfassungsrechtliche Grundlage – Warnung des Bundesverfassungsgerichts 1980

Bereits im Urteil vom 28. Februar 1980 (1 BvL 17/77) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Regelungen des Versorgungsausgleichs zwar grundsätzlich verfassungsgemäß seien, aber in ihrer Anwendung zu einer sogenannten „unbilligen Gerechtigkeit“ führen können. Das Gericht warnte ausdrücklich davor, gesetzliche Bestimmungen schematisch anzuwenden, wenn dadurch Ergebnisse entstehen, die dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechen.

Zitat (sinngemäß): „Die Anwendung der Vorschriften über den Versorgungsausgleich darf nicht zu einer unbilligen Gerechtigkeit führen, die der tatsächlichen Lebenssituation der Beteiligten widerspricht.“

2. Heutige Rechtslage – § 37 Abs. 2 VersAusglG

Mit der Neuregelung des Versorgungsausgleichsgesetzes im Jahr 2009 wurde in § 37 Abs. 2 eine starre Frist eingeführt. Danach bleibt eine scheidungsbedingte Rentenkürzung auch dann bestehen, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist – sofern diese mehr als 36 Monate Leistungen erhalten hat. Diese Regelung führt dazu, dass der überlebende Rentner dauerhaft gekürzt wird, obwohl der ursprüngliche Ausgleichszweck (Absicherung beider Partner) entfällt.

Damit verwirklicht sich genau die „unbillige Gerechtigkeit“, vor der das Bundesverfassungsgericht bereits 1980 gewarnt hat.

3. Aktuelle verfassungsrechtliche Maßstäbe – BVerfG 2020 (1 BvL 5/18)

Das Bundesverfassungsgericht betonte auch im Jahr 2020, dass Regelungen des Versorgungsausgleichs dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unbillige Härten zu vermeiden und das Ziel der materiellen Gerechtigkeit zu wahren. Auch daraus ergibt sich die Notwendigkeit, § 37 Abs. 2 VersAusglG kritisch zu überprüfen.

4. Rechtsprechung zu grober Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG)

Mehrere Entscheidungen von Oberlandesgerichten (z. B. OLG Frankfurt, Saarbrücken, Oldenburg) zeigen, dass Gerichte immer wieder gezwungen sind, Fälle grober Unbilligkeit zu prüfen. Diese Entscheidungen verdeutlichen, dass der Gesetzgeber zu starre Regelungen geschaffen hat, die individuelle Härten nicht ausreichend berücksichtigen.

5. Schlussfolgerung und Forderung

Die geltende Regelung des § 37 Abs. 2 VersAusglG widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit sowie dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie führt in der Praxis zu einer unbilligen Gerechtigkeit, die der ursprünglichen Zielsetzung des

Versorgungsausgleichs – der gleichberechtigten sozialen Absicherung beider Partner – zuwiderläuft.

Daher ist eine gesetzgeberische Korrektur erforderlich. Der Absatz 2 des § 37 VersAusglG sollte gestrichen oder so angepasst werden, dass nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person keine weitere Kürzung der Rente des ausgleichspflichtigen Partners erfolgt.